Solider Budgetkurs der vergangenen Jahre macht sich bezahlt
„Der Rechnungsabschluss 2020, der heute im Landtagsausschuss behandelt wird, zeigt eines eindrucksvoll auf: Die Notwendigkeit und Richtigkeit des Budgetkurses der vergangenen Jahre. Seit Übernahme des Finanzressorts im Jahr 2013 hat Finanzreferent Christian Stöckl unermüdlich und erfolgreich an der Konsolidierung des Landeshaushaltes und am Schuldenabbau gearbeitet. Nur durch die dadurch gewonnenen finanziellen Spielräume war es möglich, im Pandemiejahr 2020 budgetär nicht nur handlungsfähig zu bleiben, sondern in der Krise auch aktiv gegenzusteuern, zu unterstützen und zu investieren. Wir haben 2020 den Großteil der liquiden Mittel des Landes eingesetzt, um bestmöglich durch die Krise zu kommen. Auch wenn uns die wirtschaftlichen und budgetären Folgen der Pandemie noch länger beschäftigen werden und die Herausforderungen groß bleiben, können wir durchaus mit Stolz auf das Erreichte im vergangenen Jahr zurückblicken“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer in der heutigen Landtagsdebatte zum Rechnungsabschluss 2020 und ruft einige Fakten in Erinnerung:
„Seit 2014 wurde der Schuldenberg des Landes um sensationelle 1,1 Milliarden Euro reduziert. Wenn man alleine den Zinsendienst betrachtet, wird klar, welche finanziellen Handlungsspielräume wird dadurch gewonnen haben: Im Jahr 2014 betrug der Nettozinsaufwand für die Finanzschulden 58 Millionen Euro, im Rechnungsabschluss 2020 sind 29 Millionen Euro ausgewiesen. Um diese Zahl konkret zu machen: das ist die Hälfte jener Summe, die wir in den nächsten beiden Jahren in den förderbaren Wohnbau zusätzlich stecken werden“, so Mayer weiter.
„Solide wirtschaften, um in schlechteren Zeiten Handlungsspielraum zu haben. Nachhaltig in die Zukunft investieren und gleichzeitig darauf achten, dass das Budget nicht aus den Fugen gerät. Das sind die Leitsätze der ÖVP-Budgetpolitik, an denen wir uns auch künftig orientieren werden“, meint der ÖVP-Klubobmann und führt beispielhaft folgende Bereiche an, in denen sich die Landesregierung 2020 bewusst für Mehrausgaben entschieden hat:
„Wir unterstützen die Gemeinden mit zusätzlichen Mitteln, um sie handlungsfähig zu erhalten. Die klare Botschaft lautet: diese Landesregierung und vor allem der ressortverantwortliche Landeshauptmann sind verlässliche und berechenbare Partner unserer Gemeinden. Wir stellen 24 Millionen Euro mehr für die Krankenhäuser, 14 Millionen für gesundheitsbezogene Corona-Maßnahmen und 3,7 Millionen für das vorbildliche Contact-Tracing zur Verfügung. Im Pflege- und Sozialbereich weist der Rechnungsabschluss ein Plus von 3,2 Millionen auf. In der Kinderbetreuung werden 1,2 Millionen Euro mehr eingesetzt. Von einem ´unsozialen politischen Zugang der Landesregierung´ zu sprechen zeugt daher von budgetpolitischer Ahnungslosigkeit“, so Mayer zur Kritik der Opposition, der sich auch darüber verwundert zeigt, dass man von der Oppositionsbank aus vorwirft, der Rechnungsabschluss wäre nicht nachvollziehbar. „Die einzigen, die das Angebot der Fachabteilungen, in die Klubsitzungen zu kommen und offene Fragen zum Rechnungsabschluss zu beantworten, nicht angenommen haben, waren FPÖ und SPÖ!“
Inhaltlich verweist Mayer abschließend noch darauf, dass auch die Landwirtschaft zusätzlich gestärkt – Stichwort Regionalisierung – und massiv in die Digitalisierung unserer Pflichtschulen investiert wurde.
