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Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind Realität – eine Realität, die mitten in unserer Gesellschaft angekommen ist und derer sich die Menschen wohl bewusst sind. Wenn laut jüngster Eurobarometer-Umfrage 93 Prozent der europäischen Bevölkerung den Klimawandel für ein ernstes Problem halten und eine breite Mehrheit dies – trotz Corona-Pandemie – als größte Heraus­for­derung sieht, vor der die Welt heute steht, braucht man über die Not­wendigkeit zum Handeln nicht mehr zu diskutieren. Im Sinne unseres christlichsozialen Weltbildes sehen wir es zudem als unsere Verant­wortung der Schöpfung gegenüber an, noch stärker als bisher den Schutz unseres Lebensraumes in den Mittelpunkt des Handelns zu rücken. Wir wollen dort Maßnahmen setzen, wo wir es aktiv tun können und dort Meinung bilden, wo wir unseren Einfluss geltend machen können. 

Große weltweite Probleme eint fast immer die Tatsache, dass es sich um komplexe Themen handelt, denen mit einfachen und monothematischen Lösungen kaum beizukommen ist. Die Welt wird weder allein durch blindes Vertrauen auf den tech­nischen Fortschritt, noch durch eine bisweilen romantisierend pro­pa­gierte oder gar verordnete Ent­halt­samkeit und Selbstbe­schränk­ung ge­rettet werden. Es wird, so ist die Salzburger Volkspartei überzeugt, einen Mix an Maßnahmen brauchen, die ein qualitatives und ökologisch verträgliches Wachstum als Grund­lage unserer wirtschaft­lichen Ent­wick­lung ermöglichen.

Das gemeinsame Ganze, das Mit­ein­ander in den Vordergrund zu stellen, ist aus Sicht der Salzburger Volks­partei der Schlüssel, um aus dem Klimaschutz ein nationales Anliegen zu machen, das von einer ganz breiten Mehrheit der Bevöl­kerung aktiv getragen und nicht passiv akzeptiert oder von Eliten vorgegeben wird. Allzu oft wird Klimaschutz primär aus einer urbanintellektuellen Perspektive dis­ku­tiert, die Ablehnung erzeugt, weil sie bei vielen Betroffenen den Eindruck hinterlässt, dass sie be­vor­mundet, missverstanden oder gar von oben herab behandelt werden sollen. Gleichzeitig verhehlen wir nicht, dass es auch Maßnahmen brauchen wird, die entsprechende Lenkungseffekte haben und nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen werden – der Ausstieg aus fossilen Energieträgern beim Heizen sowie erneuerbare Energie durch Wind­räder oder Wasserkraftwerke seien hier nur exemplarisch erwähnt.

Die Salzburger Volkspartei sieht sich in der Tradition der ökosozialen Marktwirtschaft und als führende Kraft in unserem Bundesland ver­pflichtet, Klimaschutz, Natur­schutz, Regionalität und Nachhalt­ig­keit zu leben. Durch Projekte und nicht etwa, weil es der Zeitgeist ge­bietet. Es ist eine konservative Maxi­me, unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Klimaschutz ist kein Marketingprojekt, sondern eine Frage des Willens und der Fähigkeit zur Umsetzung. Das kann nur die Salzburger Volkspartei leisten.

Klimaschutz ist auch eine soziale Frage. Die Salzburger Landespolitik hat dafür zu sorgen, dass etwa erforderliche energetische Maß­nah­men Wohnen nicht teurer machen, sondern dass durch gezielte Förderungen die Wohnnebenkosten sinken und das Leben leistbarer wird. Ebenso muss die Mobilitätswende auch finanziell attraktiv sein. Re­gi­onale Produkte müssen für alle leist­bar sein. All das kostet Geld, das Salz­burg nur aufbringen kann, wenn der Pfad der soliden und sparsamen Budgetpolitik fortgesetzt wird.

Generell bedarf es eines um­fas­sen­den Ansatzes, der alle Ressortbe­reiche umfasst. Dies betrifft die Maß­nahmen als auch den Mehrwert: so ist der Verzicht auf motorisierten Individualverkehr nicht nur klima­schonend, sondern auch gesund­heit­lich positiv.
Die Salzburger Volkspartei sieht sich im Kontext der Klimaschutzdebatte als Verbündeter der ländlichen Regi­onen. Digitalisierung und Breitband­ausbau sind die Grundvoraus­setz­ungen, um mehr Chancengleichheit zu ermöglichen und die Bedeutung von geographischen Entfernungen zu relativieren. Daher bekennen wir uns auch klar zu Maßnahmen, die eine echte Dezentralisierung und eine Stärkung des ländlichen Raumes bedeuten. Klimaschutz und die damit einhergehenden Maßnahmen müssen in erster Linie als große Chance gesehen werden, um unsere Regionen weiter zu entwickeln, um unsere Infrastruktur und Mobilität zu modernisieren, zu verbessern sowie vorhandene Stärken zu betonen.

Dabei liefert insbesondere die Salz­burger Landwirtschaft als Produzent hochwertiger regionaler Produkte und auf Basis naturnaher Bewirt­schaftung eine wertvolle Grundlage für eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln – hier passiert bereits viel und hier wollen wir noch mehr unterstützen.

Der größte Teil der Tourismus­wirt­schaft hat längst erkannt, dass nur Qualität und ein Betonen der regionalen Besonderheiten unseres Landes sowie ein Erhalten unserer jahrhundertealten Natur- und Kultur­landschaften langfristig ein gutes Ein- und Auskommen sichern. Diesen Weg wollen wir bewusst fördern, Strömungen, die auf noch mehr Masse, Quantität und massiven Ein­griffen in unberührte Natur abzielen, erteilen wir eine Absage. Wir stellen uns aber auch ganz klar vor unsere Tourismuswirtschaft, wenn es gilt, sie vor undifferenzierten Angriffen und Diffamierungen zu schützen. Sie ist für hunderttausende Menschen das Rück­grat für Wohlstand und eine positive Zukunftsperspektive, vielen Einheimi­schen bietet sie einen Nah­erhol­ungs­raum, um den uns andere Regionen in Europa beneiden.

Das mit Abstand größte Potenzial der CO²-Einsparungen liegt im Be­reich der Mobilität. Die Salzburger Volks­partei wird daher die von ihr initiierte Mobilitätswende mit aller Konsequenz vorantreiben.

Es ist ein Gebot der Stunde, in An­be­tracht der faktischen Aus­wir­kungen des Klimawandels alle geeig­neten Maßnahmen zu ergreifen, um Bevöl­kerung und Lebensräume best­mög­lich zu schützen und eine weitere Verschlechterung der Situa­tion abzu­wenden. Dazu gehört der notwendige Ausbau erneuerbarer Energien wie Wasserkraft, Sonnen- und Winden­ergie genauso, wie das klare Bekennt­nis zur weiteren Ver­bes­­serung der Schutzmaßnahmen vor Naturge­fahren. Die Salzburger Volkspartei bekennt sich dabei ausdrücklich dazu, dass Schutz­maß­nahmen im Einklang mit Natur- und Umweltschutz zu erfolgen haben. Wir bekennen uns zu einem spar­samen Umgang mit Grund und Boden sowie zu einem Stopp bei der Ausweisung neuer Zweitwohn­gebiete im Bundesland Salz­burg. Gleichzeitig sind wir als gewählte Vertreter der Bevölkerung ent­schlossen, den not­wend­igen Aus­bau erneuerbarer Ener­gien und von Schutzbauten kon­se­quent, wenn nötig auch gegen Partikular­interessen, voranzutreiben.

Salzburg hat in seiner bewegten Geschichte viele Krisen bewältigen müssen – die Klimakrise zählt dabei sicher zu den größten Heraus­for­de­­rungen und wird, wie uns bereits die jüngere Vergangenheit lehrt, nicht ohne Opfer und Schäden bleiben.

Aller­dings sind wir als Salz­burger Volkspartei davon überzeugt, dass Klima­schutz und Nachhaltigkeit gleich­­­zeitig die Treiber für Innovation und Fortschritt sein können. Auf diesem Weg aus der Krise wollen wir die Menschen überzeugen und mitnehmen.

Klimapolitik als Katalysator für Innovation & Chance für unsere Wirtschaft

Wer Klimaschutz in erster Linie mit Verboten und Wirtschafts­feind­lich­keit verbindet, wird scheitern. Die Salz­­burger Volkspartei will die Chancen, die mit aktiver Klimapolitik verbunden sind, in den Fokus rücken. Etwa im zentralen Bereich der Digital­isierung. Sie ermöglicht neue Arbeitswelten und Regionalisierung und hat das Potenzial, viele Ver­kehrs­wege einzu­sparen. Daher fordern wir konkret:

  • Gründung einer eigenen Fakultät für digitale und analytische Wissenschaften an der Paris Lodron Universität Salzburg.

  • Die gemeinsame Initiative EdTech Austria des Landes Salzburg sowie der Wirtschaftskammer Salzburg und der Wirtschaftskammer Österreich mit Sitz in Salzburg soll weiter ausgerollt werden.

  • Weiterführung der erfolgreichen Digitalisierungsförderung und eine Digitalisierungsstrategie für den Forschungsstandort Salz­burg in Lehre und Forschung (WISS PAKET „EXDIGIT. Excellence in Digital Sciences and Interdisciplinary Technologies“).

  • Flächendeckenden Breit­band­aus­­bau in der ländlichen Region vorantreiben (92 % der Haus­halte sind bereits versorgt, damit ist Salzburg bei den Bundes­ländern die Nr. 1 im Breitband­ausbau – unser Ziel ist, dies stetig voranzutreiben.

  • Pilotprojekt „Public-Homeoffice“: Neunutzung von Leerständen in den Gemeinden führt zu Stärkung der Regionen, Ein­sparung von Pendler­ver­kehr und mehr Zeit im Heimatort.

  • Forschungsschwerpunkt zu Holz­­technologie einrichten: Holz als Energielieferant, Holz als Bau- und Rohstoff weiter forcieren.

Nachhaltigkeit als USP des Salzburger Tourismus

Salzburg hat bereits vor Jahren er­kannt, dass die touristische Ent­wick­lung in Salzburg eine quantitative Grenze erreicht hat. Unsere Gäste verlangen Qualität, Regionalität, in­tak­te Naturräume, Nachhaltigkeit und klimafreundliche Angebote. Konkret wollen wir daher:

  • Qualität und nicht Masse: Wertschöpfung und nicht die Nächtigungsentwicklung steht im Vordergrund.

  • Stärkere Ausrichtung auf Nach­haltigkeitsthemen wie Wasser, Wald, Kräuter, Almen, etc.

  • Kulinarik als wesentlicher Regionalitäts- und Nachhaltigkeitsfaktor.

  • Tourismusticket: Urlaub vom Auto statt Urlaub mit dem Auto: eigene Öffi-Karte für Urlaubsgäste während ihres Aufenthalts, um der steigenden Verkehrsbelastung im Zentralraum zu begegnen.

Raumordnung und Wohnen: Platz für die Menschen und für die Natur

Der sparsame Umgang mit Grund und Boden ist ein zentraler Hebel für eine zukunftsorientierte Politik, die den Menschen Raum für erschwing­liches Wohnen und der Natur ihren Platz lässt. Der – nach Fehlentwick­lungen in der Vergangenheit – konse­quent eingeschlagene Weg in der Raumordnungs- und Wohnpolitik um­fasst konkret:

  • Keine Neuausweisung von Zweitwohnsitzgebieten.

  • Die Einführung einer Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe.

  • Eine konsequente Neuordnung des Grundverkehrs.

  • Nicht verbrauchte Gelder der Wohnbauförderung sollen zum Teil für die energetische Optimierung von Gebäuden verwendet werden. Das bringt uns nicht nur unseren Klima­zielen näher, sondern macht das Wohnen für die Menschen in Salzburg erschwinglicher.

  • Durch die finanzielle Unter­­stützung von Baulandsicher­ungs­model­len, die in den Gemeinden ent­wickelt werden, soll nicht nur leistbares, sondern auch flächen­sparendes Wohnen forciert wer­den. Das verstehen wir unter aktiver Bodenpolitik.

  • Neuaufstellung Landesentwick­lungs­pro­gramm mit folgenden klimarelevanten Inhalten: weitestgehender Schutz des Freiraums vor weiterer Sied­lungs­beanspruchung; Aus­nahmen nur aufgrund positiver landesplanerischer Stellung­nahme; Bedeutung des Freiraums für den Klimaschutz und Klimawandel manifestiert; Aus­weisung von Windvorrangzonen.

  • Erstellung Regionalprogramme/Räumliche Entwicklungskon­zepte: Aussagen zu Energie­raumplanung als verpflichteter Inhalt; Unterstützung/Beratung der Gemeinden und Regionen bei der Erstellung durch das SIR; Einbindung der Fachdienststelle Energie in die Ermittlungsver­fahren im Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze.

Der Schutz unserer Bevölkerung steht im Mittelpunkt

In der Geschichte unseres Landes hat es immer wieder Naturkata­stro­phen und Schadensereignisse gege­ben. Es ist aber klar zu erkennen, dass sich diese Ereignisse dramatisch häufen. Mögliche Kon­flikte – wie etwa bei Windrädern oder Wasser­kraft­werken – mit Fragen der Ästhe­tik oder unter­geordneter Natur­schutz­agenden müssen konsens­­ori­en­tiert abge­wogen werden. Der Schutz unserer Bevölkerung und ihrer Lebensräume muss aber stets im Mittelpunkt stehen.

  • Anpassung der Darstellung der wesentlichen Hochwasser­ab­fluss- und Rückhalteräume (rot-gelbe Zonen bzw. Funktions­bereiche), welche von diversen Nutzungen (insbesondere
    Sied­lungsentwicklung) freizuhalten sind.

  • Darstellung der HQ300-Über­flut­ungsbereiche in Ver­bindung mit einer weiteren Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung bei naturgefahrenangepassten Nutzungen von zentraler Bedeutung.

  • Die strategische Flächen­sicherung ist Grundvoraus­setzung für die Entwicklung naturnaher und damit resilienter Fließgewässer.

  • Naturnahe Gewässer sind wider­standsfähiger gegenüber den möglichen Auswirkungen des Klimawandels.

  • Verbesserung des Geschiebe- und Hochwasserrückhalts tragen zu einer Verbesserung der Ökologie bei und leisten außerdem einen wertvollen Beitrag für die kleinklimatische Regulierung (Luftfeuchtigkeit, Hitzedämpfung, etc.)

  • Um Hochwasserspitzen und -mengen drosseln zu können (z.B. Rückhalt in Seitentälern der Salzach), werden derzeit Untersuchungen zum Potential natürlicher Rückhalteräume
    (mit naturverträglichen technischen Adaptierungen) gemacht.

Salzburger Wasser – alles für seinen Schutz

Ein gesunder und nachhaltiger Kreis­lauf des Wassers ist in Salzburg von besonderer Bedeutung. Dies um­fasst den Schutz unseres Trink­wassers eben­so wie eine intelligente Ab­wasser­strategie. Dies beinhaltet konkret:

  • Die Wasserversorgung im Bundesland Salzburg als Kern der Daseinsvorsorge ist in ihrer kom­munalen und genossen­schaft­lichen Struktur zu erhalten bzw. muss im Einflussbereich der öffentlichen Hand bleiben.

  • Der Schutz der Trinkwasser­res­sourcen ist wesentlich für eine gedeihliche und nachhaltige Entwicklung des Lebens- und Wirtschafts­standortes Salzburg.

  • Die bestehenden Schutz- und Schongebiete müssen evaluiert und eventuell angepasst werden. 

  • Für die Wasserspender sind auch zukünftig die rechtlichen Schutz­instrumente zu verwenden.

  • Die Regionalprojekte für den vor­sorgenden Grundwasser­schutz im Rahmen des Umweltpro­gramms für die Landwirtschaft sind wichtig und fortzuführen.

  • Die Erhaltung und Förderung einer flächendeckenden und nachhaltig wirtschaftenden Land- und Forstwirtschaft sowie die Sicherung der Böden und seiner Funktionen sind elemen­tare Bestandteile für den Trinkwasserschutz.

  • Als Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel wird die Erstellung von überregionalen Konzepten zur Versorgungs­sicherheit und Resilienz der Wasserver­sorgungsanlagen ausdrücklich gefordert und unterstützt. Weitere Geschirrmobile für sportliche „Green Events“ für unsere Vereine.

  • Modernisierung der Kleinkläranlagen: Insgesamt betrifft dies rund 1.700 – 2.000 Anlagen, die an den Stand der Technik anzupassen sind. Für jene Anlagen, die nicht in dauernd besiedelten Gebieten liegen und nur sehr kleine Wassermengen behandeln müssen, ist eine Lösung mit dichten Senkgruben angedacht. Die restlichen Anlagen und dabei vorrangig jene in Seeneinzugs­gebieten und in Karstgebieten, sind zu sanieren (Anschluss an den Kanal bzw. Errichtung einer Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik). Hierfür sind auch entsprechende Förderungen vorzusehen.

Erneuerbare Energie ausbauen – Chancen nutzen

Salzburg ist Spitzenreiter bei der Reduktion von Energieverbrauch. Da die Klimaziele alleine durch Ein­sparungen und Effizienzsteiger­ungen nicht zu erreichen sind, müssen wir noch besser werden und nachhaltige Projekte umsetzen. Wir bekennen uns daher zum Ausbau von Wasser­kraft, Photovoltaik, Wasser­stoff sowie Windkraft, sofern es aus Energiesicht möglich, effizient und sinnvoll ist. Während bis 2018 der Anteil der erneuerbaren Energie in Salzburg gestiegen ist, verzeichnen wir seit­dem leider einen Rückgang. Dabei ist die Akzeptanz der Bevölkerung ein entscheidender Faktor, um den wir uns aktiv bemühen. Durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde ein wesent­licher Eckpfeiler eingeschlagen, nun gilt es die nächsten Maßnahmen zu setzen, ohne dabei Zeit zu verlieren. Bis 2030 können wir inklusive den bestehenden Anlagen 5,4 TWh erneuerbaren Strom umsetzen. Opti­mierung der Potentiale und rascher Ausbau im Bereich erneuerbare Energien: 

Wasserkraft:  Ausbaupotential bis 2030: ca. 230 GWh. Zusätzlich sollen bestehende Anlagen optimiert wer­den, etwa durch den Bau von Trink­wasserkraftwerken. Salzburg er­zeugt seinen Strom zu 73 % mit Groß­wasser­kraft und zu 14 % mit Kleinwasserkraft. Künftig sollen auch in anderen er­neu­er­baren Bereichen Projekte schneller bzw. überhaupt umgesetzt werden.

Windkraft: Gesamterzeugungs­menge: ca. 250 GWh. Ziel ist die Realisierung von zunächst bis zu 5 Windparks mit durch­schnittlich 3 bis 10 Windräder in Salzburg.

Photovoltaik: Gesamtleistung bis 2030: 560 MW in Salzburg, weitere 250 MW im Rest von Österreich (durch die Salzburg AG) errichtet. Festlegung überörtlicher Bestim­mungen durch die Erstellung landes­weiter Entwicklungspro­gram­me für Groß-PV-Anlagen. Für die Umsetzung der Freiflächen-PV, die einen wesent­lichen Beitrag in der Erreichung der genannten Ziele ausmachen, ist eine aktive Unterstützung durch die Lan­des­politik erforderlich. Das wich­­tigste Element ist dabei die Um­widmung der jeweiligen Grundstücke als „Grünland-PV“.

Biomasse: Kraft-Wärme-Kopplung: Potential bis 2030: 60-80 GWh. Bei den Biomasse-KWK-Anlagen ist an­zu­merken, dass neben dem Ökostrom auch CO²-freie Wärme produziert wird. Zusätzlich können ca. 200 GWh erneuerbare Wärme erzeugt werden.

Wasserstoff: Es wird davon ausge­gangen, dass bis 2030 Produkt­ions­anlagen von ca. 10 MW für die Pro­duktion von grünem Wasserstoff in Salzburg errichtet werden.

Konkret sind folgende Punkte wichtig:

  • Gesamtheitliche Lösungs­an­sätze im Sinne von Gesamtenergie­mana­gement, dezentrale, regional verankerte Erzeug­ungs­anlagen in Verbindung mit Energiegemeinschaften.

  • Novellierung von landes- und bundesgesetzlichen Materien (z.B. Raumordnung, Baurecht und UVP-G), um vor Einreichung von Projekten die Erfordernisse besser zu kennen und darauf eingehen zu können. Vor­rang- und Eignungszonen für die Windkraftentwicklung sollen ausgewiesen werden.

  • Verfahrensbeschleunigungen und damit einhergehende schnellere Rechtssicherheit, ohne dabei die hohen Umwelt­standards zu untergraben.

  • Effektive und treffsichere För­der­ung durch die öffentliche Hand.

  • Energiegenossenschaften: Das hohe Potential, welches das EAG (Erneuerbaren Ausbau Gesetz) birgt, muss noch breiter kommuniziert werden. Dazu braucht es eine enge Zusam­menarbeit mit den Bürger­meistern, KMUs und Landwirten.

  • Das Land geht mit gutem Bei­spiel voran: Photovoltaik-Nutzung auf allen Dächern, erneuer­bare Energieträger zur Beheiz­ung, Sanierungsstrategie für Landes­gebäude, möglichst weit­gehende Elektrisierung des Fuhrparks.

  • Schaffung eines Klima- und Energieeffizienzfonds zur Finanzierung der Maßnahmen, insbesondere der Maßnahmen zur Vorbildwirkung des Landes.

  • Die Regionen und Gemeinden als Partner: weiterer Ausbau von e5 und Klima- und Energiemodellregionen (KEM).

  • Unterstützung der regionalen Strukturen mittels Schaffung einer Servicestelle Klimaschutz, die z.B. bei den Regional­verbänden angesiedelt ist und individuelle Projekte, die der Erreichung der Klima­­­ziele dienen, in Zusammen­arbeit mit unterschiedlichen Partnern entwickeln und umsetzen kann.

  • Der „Stromfresser“ Stand­bymodus soll durch intelligente Stromzähler und Heim­steue­rungen bekämpft werden.

  • Verstärkung der Energieberatung für Selbstständige.

  • Speichertechnologien als Schlüssel für den immer weiter steigenden Bedarf nach dem Vorbild Kraftwerk Kaprun.

Die Mobilitätswende als Schlüssel der Klimaschutzpolitik

Auf dem Weg zur Mobilitätswende braucht Salzburg einen Mix aus Maßnahmen in den Bereichen Infrastrukturausbau, Angebotsver­besserung- und Attraktivierung im Öffentlichen Verkehr sowie innova­tiver Konzepte beim Indivi­dual­verkehr. In den letzten Jahren wurde die größte Investitions­offensive im Öffent­lichen Verkehr in der jüngeren Geschichte des Bundeslandes ge­startet – diesen Kurs wollen wir konsequent weiterverfolgen. Konkret werden folgende Maßnahmen gesetzt:

Öffentlicher Verkehr – schneller, besser, attraktiver:

  • Bau des S-LINK / Verlängerung der Lokalbahn bis nach Hallein: Umsetzung der Verlängerung bis Mirabellplatz bis 2025/26, danach weitere Strecke bis Hallein in einzelnen Etappen.

  • Umsetzung des teils zweigleisigen Ausbaus der Salzburger Lokalbahn im Norden und darauf aufbauend massive Verbesserung des Angebotes: Anschaffung top­moderner Zuggarnituren.

  • Wiederaufbau, Elektrifizierung und Verlängerung der Pinzgauer Lokalbahn bis nach Krimml (Wasserfall).

  • Erhalt der Murtalbahn: Verhand­lungen mit Bund und Land Steier­mark zur Erhaltung, Modernisierung und Ausbau des Angebots auf der Strecke.

  • Massive Investitionen in die ÖBB-Infrastruktur (neue Haltestellen, Planungen Tunnel Paß-Lueg, Optimierungen, etc.).

  • Ausbau der Park & Ride-Anlagen: Verdoppelung des Angebotes an Stellplätzen bis 2025.

  • Angebots-Ausweitungen im Bus-Verkehr und bestmögliche Koordinierung Stadt / Land.

  • Förderung und Unterstützung der Gemeinden beim Bereitstellen von Mikro-ÖV für die letzte Meile.

  • Schwerpunkt „Güter auf die Schiene“: Implementierung einer Förderung des Landes – aufbauend auf eine geplante des Bundes – die den Umstieg weiter forciert.

Individualverkehr – innovativ, koordiniert, umweltfreundlicher:

  • Implementierung einer Verkehrsmanagement-Zentrale bis 2023 u.a. zur verbesserten Koordinierung der Verkehrsmittel-Wahl.

  • Erhöhung des Radverkehrs-Anteils.

  • Umsetzung zusätzlicher Autobahn-Abfahrten zur Reduktion von Umgehungs-Verkehren (z.B. ASt. Reitdorf).

  • Förderung des Umstiegs auf alternative Antriebe und Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur.

  • E-Mobilität braucht Infrastruktur. Erstellung einer Potentialanalyse betreffend die E-Ladeinfrastruktur im Bundesland Salzburg sowie deren konsequenter Ausbau.

  • Adaptierung im Bautechnikgesetz: Mehr überdachte Fahrrad-Abstellplätze (E-Bikes).

  • Gemeindebauhöfe und Fuhrparks auf E-Mobilität umrüsten.

Nachhaltigkeit & Klimaschutz: Kernthemen der Land- und Forstwirtschaft

Der sorgsame Umgang mit Grund und Boden, die Sicherung der Produktionsgrundlagen für gesunde und regional hergestellte Lebens­mittel, die Pflege unserer Jahr­hunderte alten Natur- und Kul­tur­land­schaften in den alpinen Regionen, all diese Punkte sind Teil der DNA der Salzburger Land­wirt­schaft. Die Salzburger Volkspartei will die Landwirtschaft unterstützen, bestehende Stärken ausbauen und den Weg zu noch mehr Regionalität und Nachhaltigkeit fördern. Konkret geht es dabei um folgende Punkte:

  • Sicherstellung des Umweltprogrammes und der Ausgleichszulage für die Bergbauern in der Periode bis 2027.

  • Schutz und Förderung der traditionellen Almwirtschaft und deren Biodiversitätsleistung.

  • Ausbau der Vorreiterrolle als nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft (Bio, Gentechnikfreiheit, etc.).

  • Förderung von Investitionen in Tierwohl und in die Sicherung der heimischen Lebensmittelproduktion.

  • Weitere Steigerung des Anteils regionaler und biologischer Lebensmittel z.B. in öffentlichen Einrichtungen und Kantinen sowie in der Gastronomie und im Einzelhandel. Regionale Erfolgsmarke „Salzburg schmeckt“ um den Aspekt Klimaschutz erweitern.

  • Regionale Lebensmittel konsumieren statt Verzicht: „SalzburgerLand Herkunfts-Zertifikat“ weiter stärken.

  • Klimafitte Wälder, Förderung der Biodiversität im Wald und verstärkte Verwendung des Rohstoffes Holz.

  • Landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung als Basis für eine zukunftsfähige, innovative Landwirtschaft.

  • Eindämmung des Bodenver­brauchs im Bundesland.

Natur- und Artenschutz – aus Respekt vor der Schöpfung

Respekt vor der Schöpfung ist für eine Partei, die auf der Basis eines christlich-sozialen Fundaments steht, Auftrag und Verpflichtung. Natur- und Artenschutz sind uns da­her wichtige Anliegen. Erhalt uns­erer Biodiversität als zentrale Maxime der Salzburger Landes­politik. Folgende Punkte verfolgen wir dabei ganz konkret:

  • Schutz des einzigartigen Lebens­raums im Nationalpark Hohe Tauern. Im Naturschutz steht der Erhalt unserer Bio­diversität an erster Stelle und auch in unserem National­park Hohe Tauern, dem größten Schutzgebiet Mittel­europas, ist der Schutz dieses einzigartigen Lebens­raums im Mittelpunkt. Im Land Salzburg stehen von 7.160 km² Landesfläche über 2.265 km² unter Naturschutz, was einem Anteil von 32 % entspricht.

  • „Wiedervernässung“ von Mooren. Moore stellen welt­weit einen der bedeu­tends­ten Kohlenstoff­speicher dar. Durch unverrottete Bio­masse wird CO2 dauerhaft gebunden und auch das noch „klima­schäd­lichere“ Lachgas N2O verbleibt im Torfkörper. In den kommen­den Jahren wollen wir in Salz­burg alle bedeu­ten­den Moore renaturieren und dadurch aktiven Klimaschutz leisten.

  • Renaturierung des Naturparks Salzachauen. Das Projekt des Naturparks Salzachauen schafft ein einzigartiges Natur- und Erholungsgebiet im Zentral­raum. Aktuell konnte die Rena­tur­ierung vom ersten Teil, der Weitwörther-Au, mit rund 400 Hektar um 10,5 Millionen Euro fertiggestellt werden. Zur Umsetzung des Gesamtpro­jekts wird aktuell der Ankauf und die Renaturierung der Antheringer-Au mit über 500 Hektar und Gesamtkosten von 52 Millionen Euro vorbereitet.

  • Schaffung weiterer artenreicher Lebensräume mit den landesweiten Kampagnen „Natur im Garten“ für naturnahe Gestaltung von Privatgärten sowie „Natur in der Gemeinde“ für naturnahe Gestaltung von Gemeindeflächen.

  • Zusätzlich soll mit Bauträgern und Genossenschaften ein Projekt zur naturnahen Gestaltung von Allgemeinflächen im Wohnbau und vor allem im Bereich der landeseigenen Liegenschaften und landesnahen Unternehmungen gestartet werden. Zur Steigerung der Nachhaltigkeit dieses Projekts soll es auch an Schulen implementiert werden.

Qualitätsvolle Gesundheitsversorgung in den Regionen

Das umfassende Bekenntnis der Salzburger Volkspartei zur Regio­nali­tät umfasst selbstverständlich auch die Gesundheitsversorgung. Qualitätsvolle Gesundheitsver­sor­gung bedingt ein in sich gut koor­dinier­tes, abgestimmtes und für die gesamte Bevölkerung Salzburgs verfügbares Angebot der medizi­nischen und pflegerischen Lei­stungen. Dabei stehen für uns folgende konkrete Punkte im Fokus:

  • Erhalt unserer kleinen Spitäler – Vorantreiben der Modernisierung primär unter medizinischen aber auch unter energetischen Gesichts­punkten (z.B.: General­­sanierung KH Mittersill, Gesundheits­zentrum Mittersill, Umbau KH-Tamsweg).

  • Eine dezentrale Infrastruktur ist nicht nur aus Sicht der Gesundheit elementar, sondern stärkt die Regionen und spart Wege. Daher: Sicherstellung der niedergelassenen Medizin durch den weiteren Ausbau von Primärversorgungseinheiten.

  • Weiterer Ausbau der Telemedizin. Gesundheitseinrichtungen digital miteinander verknüpfen (ELGA in Seniorenwohnhäusern). Weiterer Ausbau der E-Medikation.

  • Zeitgerechter Austausch von energiefressenden Gerätschaften – hin zu neuer energiesparender Technologie.

  • Weiterer Ausbau der regionalen Beschaffung und des regionalen Einkaufs in unseren Kranken- und Pflegeanstalten (Lebensmittel, medizinische Verbrauchsgüter, Verpackungsmaterialien etc.).

Dezentralisierung: mehr Lebensqualität, kurze Wege & weniger Schadstoffe

Der Ausbau der Digitalisierung und leistungsfähige Netze machen es möglich, Arbeit und Lebensort mehr denn je zu verknüpfen. Viele Leist­ungen und Dienstleistungen sind bereits ohne persönliche Präsenz möglich. Die Corona-Pan­demie hat gezeigt, dass wir ganze Wirtschafts­zweige „von zu Hause aus“ aufrecht­erhalten können. Diese Erfahrungen wollen wir nutzen und die positiven Aspekte der neuen Arbeitswelt in unsere Standortpolitik einbauen. Konkret wollen wir „echte“ Dezen­tralisierung mit neu geschaffenen Arbeitsplätzen in den jeweiligen Bezirken:

  • Das Landesabgabenamt zieht 2022/23 in die adaptierten Räumlich­keiten der BH nach Tamsweg.

  • Die BH Salzburg-Umgebung sied­elt 2023 in das neue Behör­denzentrum in Seekirchen (gemeinsam mit dem Bezirksgericht).

  • Die Landesforstdirektion hat ihren Sitz zukünftig in der Land­wirtschaftlichen Fachschule in Bruck an der Glocknerstraße.

  • Für die Bezirke Hallein und St. Johann werden derzeit geeignete Projekte für die Verlagerung von Dienststellen als ein Teil der Landesforstdirektion ausgearbeitet.

  • Die Telearbeit bleibt ein wesentlicher Bestandteil des Salzburger Landesdienstes und wird weiter ausgebaut.

Stabile Finanzen als Basis einer konsequenten Klimapolitik

Maßnahmen zum Klimaschutz kosten viel Geld – noch mehr Geld kostet es hingegen, jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren.

Salzburg steht rund 10 Jahre nach der Finanzkrise und den Folgen, die auch wir in Salzburg schmerzlich zu spüren bekamen, finanziell auf soliden Beinen. Die konsequente Politik des Schuldenabbaus hat uns nicht nur die Corona-Krise bisher gut überstehen lassen, sondern schafft auch den Spielraum für die dringend notwendigen Zukunfts­investitionen in eine moderne klimafreundliche Infrastruktur.

  • Gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden, aber auch mit Unterstützung der EU werden wir in den nächsten zehn Jahren Investitionsvorhaben mit über EUR 5,5 Mrd. auf den Weg bringen.

  • Die notwendigen Investitions­schwerpunkte in den Bereichen regionale Gesundheits­versorgung, Pflege, Bildung und Soziales sichern wir und gehen bei der Realisierung der Vorhaben bewusst auf den Klimaaspekt ein.

  • Aus einer budgetpolitischen und einer Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wollen wir nach dem Ende der Pandemie die schrittweise und nachhaltige Budget­konsolidierung des Landes mit Nachdruck fortsetzen.

  • Es bedarf intelligenter Förderungen im Klimabereich. Kontraproduktive Überförderungen wie im Bereich der E-Mobilität sind künftig zu vermeiden.

Klimaschutz: die Menschen abholen und einbinden

Es ist wesentlich, die Salzburger Bevölkerung nicht nur von der Bedeutung und Sinnhaftigkeit der Salzburger Klimaschutz-Agenda zu überzeugen, sondern es gilt, die Menschen und ihre Ideen in diesen Prozess einzubinden. Konkret wollen wir Bewusstseinsbildung und Einbindung:

  • Bewusstseinsbildung in Sachen Klimaschutz muss ein fester Bestandteil in allen Bildungseinrichtungen (von der Elementarpädagogik bis zur Universität) sein.

  • Es ist ein ständiger Dialog mit allen Teilen der Bevölkerung, Vereinen und Gruppierungen zu führen. Zu diesem Zweck hat sich der Landtag auch institutionalisierter Formate – wie etwa des Bürgerrates oder Ideenwettbewerbe – zu bedienen.

Die Salzburger Volkspartei erachtet die Klimafrage als zentrale Heraus­forderung – auch und gerade für unser Bundesland. Sie ist bereit und in der Lage, gemeinsam mit der Salzburger Bevölkerung und im Schulterschluss mit allen poli­tischen Kräften, sich dieser zu stellen: mit Zuversicht statt mit Angst!

Fotos: Salzburger Volkspartei, SalzburgerLandTourismus, LMZ/Neumayr/MMV/Leopold, Clemens Ratschan, Franz Neumayr, S-LINK, Movea, Manuel Horn, pixabay.