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Der Klimawandel und seine Auswirkungen sind Realität – eine Realität, die mitten in unserer Gesellschaft angekommen ist und derer sich die Menschen wohl bewusst sind. Wenn laut jüngster Eurobarometer-Umfrage 93 Prozent der europäischen Bevölkerung den Klimawandel für ein ernstes Problem halten und eine breite Mehrheit dies – trotz Corona-Pandemie – als größte Herausforderung sieht, vor der die Welt heute steht, braucht man über die Notwendigkeit zum Handeln nicht mehr zu diskutieren. Im Sinne unseres christlichsozialen Weltbildes sehen wir es zudem als unsere Verantwortung der Schöpfung gegenüber an, noch stärker als bisher den Schutz unseres Lebensraumes in den Mittelpunkt des Handelns zu rücken. Wir wollen dort Maßnahmen setzen, wo wir es aktiv tun können und dort Meinung bilden, wo wir unseren Einfluss geltend machen können.
Große weltweite Probleme eint fast immer die Tatsache, dass es sich um komplexe Themen handelt, denen mit einfachen und monothematischen Lösungen kaum beizukommen ist. Die Welt wird weder allein durch blindes Vertrauen auf den technischen Fortschritt, noch durch eine bisweilen romantisierend propagierte oder gar verordnete Enthaltsamkeit und Selbstbeschränkung gerettet werden. Es wird, so ist die Salzburger Volkspartei überzeugt, einen Mix an Maßnahmen brauchen, die ein qualitatives und ökologisch verträgliches Wachstum als Grundlage unserer wirtschaftlichen Entwicklung ermöglichen.
Das gemeinsame Ganze, das Miteinander in den Vordergrund zu stellen, ist aus Sicht der Salzburger Volkspartei der Schlüssel, um aus dem Klimaschutz ein nationales Anliegen zu machen, das von einer ganz breiten Mehrheit der Bevölkerung aktiv getragen und nicht passiv akzeptiert oder von Eliten vorgegeben wird. Allzu oft wird Klimaschutz primär aus einer urbanintellektuellen Perspektive diskutiert, die Ablehnung erzeugt, weil sie bei vielen Betroffenen den Eindruck hinterlässt, dass sie bevormundet, missverstanden oder gar von oben herab behandelt werden sollen. Gleichzeitig verhehlen wir nicht, dass es auch Maßnahmen brauchen wird, die entsprechende Lenkungseffekte haben und nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen werden – der Ausstieg aus fossilen Energieträgern beim Heizen sowie erneuerbare Energie durch Windräder oder Wasserkraftwerke seien hier nur exemplarisch erwähnt.
Die Salzburger Volkspartei sieht sich in der Tradition der ökosozialen Marktwirtschaft und als führende Kraft in unserem Bundesland verpflichtet, Klimaschutz, Naturschutz, Regionalität und Nachhaltigkeit zu leben. Durch Projekte und nicht etwa, weil es der Zeitgeist gebietet. Es ist eine konservative Maxime, unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Klimaschutz ist kein Marketingprojekt, sondern eine Frage des Willens und der Fähigkeit zur Umsetzung. Das kann nur die Salzburger Volkspartei leisten.
Klimaschutz ist auch eine soziale Frage. Die Salzburger Landespolitik hat dafür zu sorgen, dass etwa erforderliche energetische Maßnahmen Wohnen nicht teurer machen, sondern dass durch gezielte Förderungen die Wohnnebenkosten sinken und das Leben leistbarer wird. Ebenso muss die Mobilitätswende auch finanziell attraktiv sein. Regionale Produkte müssen für alle leistbar sein. All das kostet Geld, das Salzburg nur aufbringen kann, wenn der Pfad der soliden und sparsamen Budgetpolitik fortgesetzt wird.
Generell bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der alle Ressortbereiche umfasst. Dies betrifft die Maßnahmen als auch den Mehrwert: so ist der Verzicht auf motorisierten Individualverkehr nicht nur klimaschonend, sondern auch gesundheitlich positiv.
Die Salzburger Volkspartei sieht sich im Kontext der Klimaschutzdebatte als Verbündeter der ländlichen Regionen. Digitalisierung und Breitbandausbau sind die Grundvoraussetzungen, um mehr Chancengleichheit zu ermöglichen und die Bedeutung von geographischen Entfernungen zu relativieren. Daher bekennen wir uns auch klar zu Maßnahmen, die eine echte Dezentralisierung und eine Stärkung des ländlichen Raumes bedeuten. Klimaschutz und die damit einhergehenden Maßnahmen müssen in erster Linie als große Chance gesehen werden, um unsere Regionen weiter zu entwickeln, um unsere Infrastruktur und Mobilität zu modernisieren, zu verbessern sowie vorhandene Stärken zu betonen.
Dabei liefert insbesondere die Salzburger Landwirtschaft als Produzent hochwertiger regionaler Produkte und auf Basis naturnaher Bewirtschaftung eine wertvolle Grundlage für eine nachhaltige Versorgung mit Lebensmitteln – hier passiert bereits viel und hier wollen wir noch mehr unterstützen.
Der größte Teil der Tourismuswirtschaft hat längst erkannt, dass nur Qualität und ein Betonen der regionalen Besonderheiten unseres Landes sowie ein Erhalten unserer jahrhundertealten Natur- und Kulturlandschaften langfristig ein gutes Ein- und Auskommen sichern. Diesen Weg wollen wir bewusst fördern, Strömungen, die auf noch mehr Masse, Quantität und massiven Eingriffen in unberührte Natur abzielen, erteilen wir eine Absage. Wir stellen uns aber auch ganz klar vor unsere Tourismuswirtschaft, wenn es gilt, sie vor undifferenzierten Angriffen und Diffamierungen zu schützen. Sie ist für hunderttausende Menschen das Rückgrat für Wohlstand und eine positive Zukunftsperspektive, vielen Einheimischen bietet sie einen Naherholungsraum, um den uns andere Regionen in Europa beneiden.
Das mit Abstand größte Potenzial der CO²-Einsparungen liegt im Bereich der Mobilität. Die Salzburger Volkspartei wird daher die von ihr initiierte Mobilitätswende mit aller Konsequenz vorantreiben.
Es ist ein Gebot der Stunde, in Anbetracht der faktischen Auswirkungen des Klimawandels alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Bevölkerung und Lebensräume bestmöglich zu schützen und eine weitere Verschlechterung der Situation abzuwenden. Dazu gehört der notwendige Ausbau erneuerbarer Energien wie Wasserkraft, Sonnen- und Windenergie genauso, wie das klare Bekenntnis zur weiteren Verbesserung der Schutzmaßnahmen vor Naturgefahren. Die Salzburger Volkspartei bekennt sich dabei ausdrücklich dazu, dass Schutzmaßnahmen im Einklang mit Natur- und Umweltschutz zu erfolgen haben. Wir bekennen uns zu einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden sowie zu einem Stopp bei der Ausweisung neuer Zweitwohngebiete im Bundesland Salzburg. Gleichzeitig sind wir als gewählte Vertreter der Bevölkerung entschlossen, den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien und von Schutzbauten konsequent, wenn nötig auch gegen Partikularinteressen, voranzutreiben.
Salzburg hat in seiner bewegten Geschichte viele Krisen bewältigen müssen – die Klimakrise zählt dabei sicher zu den größten Herausforderungen und wird, wie uns bereits die jüngere Vergangenheit lehrt, nicht ohne Opfer und Schäden bleiben.
Allerdings sind wir als Salzburger Volkspartei davon überzeugt, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit gleichzeitig die Treiber für Innovation und Fortschritt sein können. Auf diesem Weg aus der Krise wollen wir die Menschen überzeugen und mitnehmen.
Klimapolitik als Katalysator für Innovation & Chance für unsere Wirtschaft
Wer Klimaschutz in erster Linie mit Verboten und Wirtschaftsfeindlichkeit verbindet, wird scheitern. Die Salzburger Volkspartei will die Chancen, die mit aktiver Klimapolitik verbunden sind, in den Fokus rücken. Etwa im zentralen Bereich der Digitalisierung. Sie ermöglicht neue Arbeitswelten und Regionalisierung und hat das Potenzial, viele Verkehrswege einzusparen. Daher fordern wir konkret:
- Gründung einer eigenen Fakultät für digitale und analytische Wissenschaften an der Paris Lodron Universität Salzburg.
- Die gemeinsame Initiative EdTech Austria des Landes Salzburg sowie der Wirtschaftskammer Salzburg und der Wirtschaftskammer Österreich mit Sitz in Salzburg soll weiter ausgerollt werden.
- Weiterführung der erfolgreichen Digitalisierungsförderung und eine Digitalisierungsstrategie für den Forschungsstandort Salzburg in Lehre und Forschung (WISS PAKET „EXDIGIT. Excellence in Digital Sciences and Interdisciplinary Technologies“).
- Flächendeckenden Breitbandausbau in der ländlichen Region vorantreiben (92 % der Haushalte sind bereits versorgt, damit ist Salzburg bei den Bundesländern die Nr. 1 im Breitbandausbau – unser Ziel ist, dies stetig voranzutreiben.
- Pilotprojekt „Public-Homeoffice“: Neunutzung von Leerständen in den Gemeinden führt zu Stärkung der Regionen, Einsparung von Pendlerverkehr und mehr Zeit im Heimatort.
- Forschungsschwerpunkt zu Holztechnologie einrichten: Holz als Energielieferant, Holz als Bau- und Rohstoff weiter forcieren.
Nachhaltigkeit als USP des Salzburger Tourismus
Salzburg hat bereits vor Jahren erkannt, dass die touristische Entwicklung in Salzburg eine quantitative Grenze erreicht hat. Unsere Gäste verlangen Qualität, Regionalität, intakte Naturräume, Nachhaltigkeit und klimafreundliche Angebote. Konkret wollen wir daher:
- Qualität und nicht Masse: Wertschöpfung und nicht die Nächtigungsentwicklung steht im Vordergrund.
- Stärkere Ausrichtung auf Nachhaltigkeitsthemen wie Wasser, Wald, Kräuter, Almen, etc.
- Kulinarik als wesentlicher Regionalitäts- und Nachhaltigkeitsfaktor.
- Tourismusticket: Urlaub vom Auto statt Urlaub mit dem Auto: eigene Öffi-Karte für Urlaubsgäste während ihres Aufenthalts, um der steigenden Verkehrsbelastung im Zentralraum zu begegnen.
Raumordnung und Wohnen: Platz für die Menschen und für die Natur
Der sparsame Umgang mit Grund und Boden ist ein zentraler Hebel für eine zukunftsorientierte Politik, die den Menschen Raum für erschwingliches Wohnen und der Natur ihren Platz lässt. Der – nach Fehlentwicklungen in der Vergangenheit – konsequent eingeschlagene Weg in der Raumordnungs- und Wohnpolitik umfasst konkret:
- Keine Neuausweisung von Zweitwohnsitzgebieten.
- Die Einführung einer Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe.
- Eine konsequente Neuordnung des Grundverkehrs.
- Nicht verbrauchte Gelder der Wohnbauförderung sollen zum Teil für die energetische Optimierung von Gebäuden verwendet werden. Das bringt uns nicht nur unseren Klimazielen näher, sondern macht das Wohnen für die Menschen in Salzburg erschwinglicher.
- Durch die finanzielle Unterstützung von Baulandsicherungsmodellen, die in den Gemeinden entwickelt werden, soll nicht nur leistbares, sondern auch flächensparendes Wohnen forciert werden. Das verstehen wir unter aktiver Bodenpolitik.
- Neuaufstellung Landesentwicklungsprogramm mit folgenden klimarelevanten Inhalten: weitestgehender Schutz des Freiraums vor weiterer Siedlungsbeanspruchung; Ausnahmen nur aufgrund positiver landesplanerischer Stellungnahme; Bedeutung des Freiraums für den Klimaschutz und Klimawandel manifestiert; Ausweisung von Windvorrangzonen.
- Erstellung Regionalprogramme/Räumliche Entwicklungskonzepte: Aussagen zu Energieraumplanung als verpflichteter Inhalt; Unterstützung/Beratung der Gemeinden und Regionen bei der Erstellung durch das SIR; Einbindung der Fachdienststelle Energie in die Ermittlungsverfahren im Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze.
Der Schutz unserer Bevölkerung steht im Mittelpunkt
In der Geschichte unseres Landes hat es immer wieder Naturkatastrophen und Schadensereignisse gegeben. Es ist aber klar zu erkennen, dass sich diese Ereignisse dramatisch häufen. Mögliche Konflikte – wie etwa bei Windrädern oder Wasserkraftwerken – mit Fragen der Ästhetik oder untergeordneter Naturschutzagenden müssen konsensorientiert abgewogen werden. Der Schutz unserer Bevölkerung und ihrer Lebensräume muss aber stets im Mittelpunkt stehen.
- Anpassung der Darstellung der wesentlichen Hochwasserabfluss- und Rückhalteräume (rot-gelbe Zonen bzw. Funktionsbereiche), welche von diversen Nutzungen (insbesondere
Siedlungsentwicklung) freizuhalten sind. - Darstellung der HQ300-Überflutungsbereiche in Verbindung mit einer weiteren Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung bei naturgefahrenangepassten Nutzungen von zentraler Bedeutung.
- Die strategische Flächensicherung ist Grundvoraussetzung für die Entwicklung naturnaher und damit resilienter Fließgewässer.
- Naturnahe Gewässer sind widerstandsfähiger gegenüber den möglichen Auswirkungen des Klimawandels.
- Verbesserung des Geschiebe- und Hochwasserrückhalts tragen zu einer Verbesserung der Ökologie bei und leisten außerdem einen wertvollen Beitrag für die kleinklimatische Regulierung (Luftfeuchtigkeit, Hitzedämpfung, etc.)
- Um Hochwasserspitzen und -mengen drosseln zu können (z.B. Rückhalt in Seitentälern der Salzach), werden derzeit Untersuchungen zum Potential natürlicher Rückhalteräume
(mit naturverträglichen technischen Adaptierungen) gemacht.
Salzburger Wasser – alles für seinen Schutz
Ein gesunder und nachhaltiger Kreislauf des Wassers ist in Salzburg von besonderer Bedeutung. Dies umfasst den Schutz unseres Trinkwassers ebenso wie eine intelligente Abwasserstrategie. Dies beinhaltet konkret:
- Die Wasserversorgung im Bundesland Salzburg als Kern der Daseinsvorsorge ist in ihrer kommunalen und genossenschaftlichen Struktur zu erhalten bzw. muss im Einflussbereich der öffentlichen Hand bleiben.
- Der Schutz der Trinkwasserressourcen ist wesentlich für eine gedeihliche und nachhaltige Entwicklung des Lebens- und Wirtschaftsstandortes Salzburg.
- Die bestehenden Schutz- und Schongebiete müssen evaluiert und eventuell angepasst werden.
- Für die Wasserspender sind auch zukünftig die rechtlichen Schutzinstrumente zu verwenden.
- Die Regionalprojekte für den vorsorgenden Grundwasserschutz im Rahmen des Umweltprogramms für die Landwirtschaft sind wichtig und fortzuführen.
- Die Erhaltung und Förderung einer flächendeckenden und nachhaltig wirtschaftenden Land- und Forstwirtschaft sowie die Sicherung der Böden und seiner Funktionen sind elementare Bestandteile für den Trinkwasserschutz.
- Als Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel wird die Erstellung von überregionalen Konzepten zur Versorgungssicherheit und Resilienz der Wasserversorgungsanlagen ausdrücklich gefordert und unterstützt. Weitere Geschirrmobile für sportliche „Green Events“ für unsere Vereine.
- Modernisierung der Kleinkläranlagen: Insgesamt betrifft dies rund 1.700 – 2.000 Anlagen, die an den Stand der Technik anzupassen sind. Für jene Anlagen, die nicht in dauernd besiedelten Gebieten liegen und nur sehr kleine Wassermengen behandeln müssen, ist eine Lösung mit dichten Senkgruben angedacht. Die restlichen Anlagen und dabei vorrangig jene in Seeneinzugsgebieten und in Karstgebieten, sind zu sanieren (Anschluss an den Kanal bzw. Errichtung einer Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik). Hierfür sind auch entsprechende Förderungen vorzusehen.
Erneuerbare Energie ausbauen – Chancen nutzen
Salzburg ist Spitzenreiter bei der Reduktion von Energieverbrauch. Da die Klimaziele alleine durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen nicht zu erreichen sind, müssen wir noch besser werden und nachhaltige Projekte umsetzen. Wir bekennen uns daher zum Ausbau von Wasserkraft, Photovoltaik, Wasserstoff sowie Windkraft, sofern es aus Energiesicht möglich, effizient und sinnvoll ist. Während bis 2018 der Anteil der erneuerbaren Energie in Salzburg gestiegen ist, verzeichnen wir seitdem leider einen Rückgang. Dabei ist die Akzeptanz der Bevölkerung ein entscheidender Faktor, um den wir uns aktiv bemühen. Durch das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde ein wesentlicher Eckpfeiler eingeschlagen, nun gilt es die nächsten Maßnahmen zu setzen, ohne dabei Zeit zu verlieren. Bis 2030 können wir inklusive den bestehenden Anlagen 5,4 TWh erneuerbaren Strom umsetzen. Optimierung der Potentiale und rascher Ausbau im Bereich erneuerbare Energien:
Wasserkraft: Ausbaupotential bis 2030: ca. 230 GWh. Zusätzlich sollen bestehende Anlagen optimiert werden, etwa durch den Bau von Trinkwasserkraftwerken. Salzburg erzeugt seinen Strom zu 73 % mit Großwasserkraft und zu 14 % mit Kleinwasserkraft. Künftig sollen auch in anderen erneuerbaren Bereichen Projekte schneller bzw. überhaupt umgesetzt werden.
Windkraft: Gesamterzeugungsmenge: ca. 250 GWh. Ziel ist die Realisierung von zunächst bis zu 5 Windparks mit durchschnittlich 3 bis 10 Windräder in Salzburg.
Photovoltaik: Gesamtleistung bis 2030: 560 MW in Salzburg, weitere 250 MW im Rest von Österreich (durch die Salzburg AG) errichtet. Festlegung überörtlicher Bestimmungen durch die Erstellung landesweiter Entwicklungsprogramme für Groß-PV-Anlagen. Für die Umsetzung der Freiflächen-PV, die einen wesentlichen Beitrag in der Erreichung der genannten Ziele ausmachen, ist eine aktive Unterstützung durch die Landespolitik erforderlich. Das wichtigste Element ist dabei die Umwidmung der jeweiligen Grundstücke als „Grünland-PV“.
Biomasse: Kraft-Wärme-Kopplung: Potential bis 2030: 60-80 GWh. Bei den Biomasse-KWK-Anlagen ist anzumerken, dass neben dem Ökostrom auch CO²-freie Wärme produziert wird. Zusätzlich können ca. 200 GWh erneuerbare Wärme erzeugt werden.
Wasserstoff: Es wird davon ausgegangen, dass bis 2030 Produktionsanlagen von ca. 10 MW für die Produktion von grünem Wasserstoff in Salzburg errichtet werden.
Konkret sind folgende Punkte wichtig:
- Gesamtheitliche Lösungsansätze im Sinne von Gesamtenergiemanagement, dezentrale, regional verankerte Erzeugungsanlagen in Verbindung mit Energiegemeinschaften.
- Novellierung von landes- und bundesgesetzlichen Materien (z.B. Raumordnung, Baurecht und UVP-G), um vor Einreichung von Projekten die Erfordernisse besser zu kennen und darauf eingehen zu können. Vorrang- und Eignungszonen für die Windkraftentwicklung sollen ausgewiesen werden.
- Verfahrensbeschleunigungen und damit einhergehende schnellere Rechtssicherheit, ohne dabei die hohen Umweltstandards zu untergraben.
- Effektive und treffsichere Förderung durch die öffentliche Hand.
- Energiegenossenschaften: Das hohe Potential, welches das EAG (Erneuerbaren Ausbau Gesetz) birgt, muss noch breiter kommuniziert werden. Dazu braucht es eine enge Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern, KMUs und Landwirten.
- Das Land geht mit gutem Beispiel voran: Photovoltaik-Nutzung auf allen Dächern, erneuerbare Energieträger zur Beheizung, Sanierungsstrategie für Landesgebäude, möglichst weitgehende Elektrisierung des Fuhrparks.
- Schaffung eines Klima- und Energieeffizienzfonds zur Finanzierung der Maßnahmen, insbesondere der Maßnahmen zur Vorbildwirkung des Landes.
- Die Regionen und Gemeinden als Partner: weiterer Ausbau von e5 und Klima- und Energiemodellregionen (KEM).
- Unterstützung der regionalen Strukturen mittels Schaffung einer Servicestelle Klimaschutz, die z.B. bei den Regionalverbänden angesiedelt ist und individuelle Projekte, die der Erreichung der Klimaziele dienen, in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Partnern entwickeln und umsetzen kann.
- Der „Stromfresser“ Standbymodus soll durch intelligente Stromzähler und Heimsteuerungen bekämpft werden.
- Verstärkung der Energieberatung für Selbstständige.
- Speichertechnologien als Schlüssel für den immer weiter steigenden Bedarf nach dem Vorbild Kraftwerk Kaprun.
Die Mobilitätswende als Schlüssel der Klimaschutzpolitik
Auf dem Weg zur Mobilitätswende braucht Salzburg einen Mix aus Maßnahmen in den Bereichen Infrastrukturausbau, Angebotsverbesserung- und Attraktivierung im Öffentlichen Verkehr sowie innovativer Konzepte beim Individualverkehr. In den letzten Jahren wurde die größte Investitionsoffensive im Öffentlichen Verkehr in der jüngeren Geschichte des Bundeslandes gestartet – diesen Kurs wollen wir konsequent weiterverfolgen. Konkret werden folgende Maßnahmen gesetzt:
Öffentlicher Verkehr – schneller, besser, attraktiver:
- Bau des S-LINK / Verlängerung der Lokalbahn bis nach Hallein: Umsetzung der Verlängerung bis Mirabellplatz bis 2025/26, danach weitere Strecke bis Hallein in einzelnen Etappen.
- Umsetzung des teils zweigleisigen Ausbaus der Salzburger Lokalbahn im Norden und darauf aufbauend massive Verbesserung des Angebotes: Anschaffung topmoderner Zuggarnituren.
- Wiederaufbau, Elektrifizierung und Verlängerung der Pinzgauer Lokalbahn bis nach Krimml (Wasserfall).
- Erhalt der Murtalbahn: Verhandlungen mit Bund und Land Steiermark zur Erhaltung, Modernisierung und Ausbau des Angebots auf der Strecke.
- Massive Investitionen in die ÖBB-Infrastruktur (neue Haltestellen, Planungen Tunnel Paß-Lueg, Optimierungen, etc.).
- Ausbau der Park & Ride-Anlagen: Verdoppelung des Angebotes an Stellplätzen bis 2025.
- Angebots-Ausweitungen im Bus-Verkehr und bestmögliche Koordinierung Stadt / Land.
- Förderung und Unterstützung der Gemeinden beim Bereitstellen von Mikro-ÖV für die letzte Meile.
- Schwerpunkt „Güter auf die Schiene“: Implementierung einer Förderung des Landes – aufbauend auf eine geplante des Bundes – die den Umstieg weiter forciert.
Individualverkehr – innovativ, koordiniert, umweltfreundlicher:
- Implementierung einer Verkehrsmanagement-Zentrale bis 2023 u.a. zur verbesserten Koordinierung der Verkehrsmittel-Wahl.
- Erhöhung des Radverkehrs-Anteils.
- Umsetzung zusätzlicher Autobahn-Abfahrten zur Reduktion von Umgehungs-Verkehren (z.B. ASt. Reitdorf).
- Förderung des Umstiegs auf alternative Antriebe und Investitionen in die dafür notwendige Infrastruktur.
- E-Mobilität braucht Infrastruktur. Erstellung einer Potentialanalyse betreffend die E-Ladeinfrastruktur im Bundesland Salzburg sowie deren konsequenter Ausbau.
- Adaptierung im Bautechnikgesetz: Mehr überdachte Fahrrad-Abstellplätze (E-Bikes).
- Gemeindebauhöfe und Fuhrparks auf E-Mobilität umrüsten.
Nachhaltigkeit & Klimaschutz: Kernthemen der Land- und Forstwirtschaft
Der sorgsame Umgang mit Grund und Boden, die Sicherung der Produktionsgrundlagen für gesunde und regional hergestellte Lebensmittel, die Pflege unserer Jahrhunderte alten Natur- und Kulturlandschaften in den alpinen Regionen, all diese Punkte sind Teil der DNA der Salzburger Landwirtschaft. Die Salzburger Volkspartei will die Landwirtschaft unterstützen, bestehende Stärken ausbauen und den Weg zu noch mehr Regionalität und Nachhaltigkeit fördern. Konkret geht es dabei um folgende Punkte:
- Sicherstellung des Umweltprogrammes und der Ausgleichszulage für die Bergbauern in der Periode bis 2027.
- Schutz und Förderung der traditionellen Almwirtschaft und deren Biodiversitätsleistung.
- Ausbau der Vorreiterrolle als nachhaltige und ressourcenschonende Landwirtschaft (Bio, Gentechnikfreiheit, etc.).
- Förderung von Investitionen in Tierwohl und in die Sicherung der heimischen Lebensmittelproduktion.
- Weitere Steigerung des Anteils regionaler und biologischer Lebensmittel z.B. in öffentlichen Einrichtungen und Kantinen sowie in der Gastronomie und im Einzelhandel. Regionale Erfolgsmarke „Salzburg schmeckt“ um den Aspekt Klimaschutz erweitern.
- Regionale Lebensmittel konsumieren statt Verzicht: „SalzburgerLand Herkunfts-Zertifikat“ weiter stärken.
- Klimafitte Wälder, Förderung der Biodiversität im Wald und verstärkte Verwendung des Rohstoffes Holz.
- Landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung als Basis für eine zukunftsfähige, innovative Landwirtschaft.
- Eindämmung des Bodenverbrauchs im Bundesland.
Natur- und Artenschutz – aus Respekt vor der Schöpfung
Respekt vor der Schöpfung ist für eine Partei, die auf der Basis eines christlich-sozialen Fundaments steht, Auftrag und Verpflichtung. Natur- und Artenschutz sind uns daher wichtige Anliegen. Erhalt unserer Biodiversität als zentrale Maxime der Salzburger Landespolitik. Folgende Punkte verfolgen wir dabei ganz konkret:
- Schutz des einzigartigen Lebensraums im Nationalpark Hohe Tauern. Im Naturschutz steht der Erhalt unserer Biodiversität an erster Stelle und auch in unserem Nationalpark Hohe Tauern, dem größten Schutzgebiet Mitteleuropas, ist der Schutz dieses einzigartigen Lebensraums im Mittelpunkt. Im Land Salzburg stehen von 7.160 km² Landesfläche über 2.265 km² unter Naturschutz, was einem Anteil von 32 % entspricht.
- „Wiedervernässung“ von Mooren. Moore stellen weltweit einen der bedeutendsten Kohlenstoffspeicher dar. Durch unverrottete Biomasse wird CO2 dauerhaft gebunden und auch das noch „klimaschädlichere“ Lachgas N2O verbleibt im Torfkörper. In den kommenden Jahren wollen wir in Salzburg alle bedeutenden Moore renaturieren und dadurch aktiven Klimaschutz leisten.
- Renaturierung des Naturparks Salzachauen. Das Projekt des Naturparks Salzachauen schafft ein einzigartiges Natur- und Erholungsgebiet im Zentralraum. Aktuell konnte die Renaturierung vom ersten Teil, der Weitwörther-Au, mit rund 400 Hektar um 10,5 Millionen Euro fertiggestellt werden. Zur Umsetzung des Gesamtprojekts wird aktuell der Ankauf und die Renaturierung der Antheringer-Au mit über 500 Hektar und Gesamtkosten von 52 Millionen Euro vorbereitet.
- Schaffung weiterer artenreicher Lebensräume mit den landesweiten Kampagnen „Natur im Garten“ für naturnahe Gestaltung von Privatgärten sowie „Natur in der Gemeinde“ für naturnahe Gestaltung von Gemeindeflächen.
- Zusätzlich soll mit Bauträgern und Genossenschaften ein Projekt zur naturnahen Gestaltung von Allgemeinflächen im Wohnbau und vor allem im Bereich der landeseigenen Liegenschaften und landesnahen Unternehmungen gestartet werden. Zur Steigerung der Nachhaltigkeit dieses Projekts soll es auch an Schulen implementiert werden.
Qualitätsvolle Gesundheitsversorgung in den Regionen
Das umfassende Bekenntnis der Salzburger Volkspartei zur Regionalität umfasst selbstverständlich auch die Gesundheitsversorgung. Qualitätsvolle Gesundheitsversorgung bedingt ein in sich gut koordiniertes, abgestimmtes und für die gesamte Bevölkerung Salzburgs verfügbares Angebot der medizinischen und pflegerischen Leistungen. Dabei stehen für uns folgende konkrete Punkte im Fokus:
- Erhalt unserer kleinen Spitäler – Vorantreiben der Modernisierung primär unter medizinischen aber auch unter energetischen Gesichtspunkten (z.B.: Generalsanierung KH Mittersill, Gesundheitszentrum Mittersill, Umbau KH-Tamsweg).
- Eine dezentrale Infrastruktur ist nicht nur aus Sicht der Gesundheit elementar, sondern stärkt die Regionen und spart Wege. Daher: Sicherstellung der niedergelassenen Medizin durch den weiteren Ausbau von Primärversorgungseinheiten.
- Weiterer Ausbau der Telemedizin. Gesundheitseinrichtungen digital miteinander verknüpfen (ELGA in Seniorenwohnhäusern). Weiterer Ausbau der E-Medikation.
- Zeitgerechter Austausch von energiefressenden Gerätschaften – hin zu neuer energiesparender Technologie.
- Weiterer Ausbau der regionalen Beschaffung und des regionalen Einkaufs in unseren Kranken- und Pflegeanstalten (Lebensmittel, medizinische Verbrauchsgüter, Verpackungsmaterialien etc.).
Dezentralisierung: mehr Lebensqualität, kurze Wege & weniger Schadstoffe
Der Ausbau der Digitalisierung und leistungsfähige Netze machen es möglich, Arbeit und Lebensort mehr denn je zu verknüpfen. Viele Leistungen und Dienstleistungen sind bereits ohne persönliche Präsenz möglich. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir ganze Wirtschaftszweige „von zu Hause aus“ aufrechterhalten können. Diese Erfahrungen wollen wir nutzen und die positiven Aspekte der neuen Arbeitswelt in unsere Standortpolitik einbauen. Konkret wollen wir „echte“ Dezentralisierung mit neu geschaffenen Arbeitsplätzen in den jeweiligen Bezirken:
- Das Landesabgabenamt zieht 2022/23 in die adaptierten Räumlichkeiten der BH nach Tamsweg.
- Die BH Salzburg-Umgebung siedelt 2023 in das neue Behördenzentrum in Seekirchen (gemeinsam mit dem Bezirksgericht).
- Die Landesforstdirektion hat ihren Sitz zukünftig in der Landwirtschaftlichen Fachschule in Bruck an der Glocknerstraße.
- Für die Bezirke Hallein und St. Johann werden derzeit geeignete Projekte für die Verlagerung von Dienststellen als ein Teil der Landesforstdirektion ausgearbeitet.
- Die Telearbeit bleibt ein wesentlicher Bestandteil des Salzburger Landesdienstes und wird weiter ausgebaut.
Stabile Finanzen als Basis einer konsequenten Klimapolitik
Maßnahmen zum Klimaschutz kosten viel Geld – noch mehr Geld kostet es hingegen, jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren.
Salzburg steht rund 10 Jahre nach der Finanzkrise und den Folgen, die auch wir in Salzburg schmerzlich zu spüren bekamen, finanziell auf soliden Beinen. Die konsequente Politik des Schuldenabbaus hat uns nicht nur die Corona-Krise bisher gut überstehen lassen, sondern schafft auch den Spielraum für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in eine moderne klimafreundliche Infrastruktur.
- Gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden, aber auch mit Unterstützung der EU werden wir in den nächsten zehn Jahren Investitionsvorhaben mit über EUR 5,5 Mrd. auf den Weg bringen.
- Die notwendigen Investitionsschwerpunkte in den Bereichen regionale Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung und Soziales sichern wir und gehen bei der Realisierung der Vorhaben bewusst auf den Klimaaspekt ein.
- Aus einer budgetpolitischen und einer Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wollen wir nach dem Ende der Pandemie die schrittweise und nachhaltige Budgetkonsolidierung des Landes mit Nachdruck fortsetzen.
- Es bedarf intelligenter Förderungen im Klimabereich. Kontraproduktive Überförderungen wie im Bereich der E-Mobilität sind künftig zu vermeiden.
Klimaschutz: die Menschen abholen und einbinden
Es ist wesentlich, die Salzburger Bevölkerung nicht nur von der Bedeutung und Sinnhaftigkeit der Salzburger Klimaschutz-Agenda zu überzeugen, sondern es gilt, die Menschen und ihre Ideen in diesen Prozess einzubinden. Konkret wollen wir Bewusstseinsbildung und Einbindung:
- Bewusstseinsbildung in Sachen Klimaschutz muss ein fester Bestandteil in allen Bildungseinrichtungen (von der Elementarpädagogik bis zur Universität) sein.
- Es ist ein ständiger Dialog mit allen Teilen der Bevölkerung, Vereinen und Gruppierungen zu führen. Zu diesem Zweck hat sich der Landtag auch institutionalisierter Formate – wie etwa des Bürgerrates oder Ideenwettbewerbe – zu bedienen.
Die Salzburger Volkspartei erachtet die Klimafrage als zentrale Herausforderung – auch und gerade für unser Bundesland. Sie ist bereit und in der Lage, gemeinsam mit der Salzburger Bevölkerung und im Schulterschluss mit allen politischen Kräften, sich dieser zu stellen: mit Zuversicht statt mit Angst!
Fotos: Salzburger Volkspartei, SalzburgerLandTourismus, LMZ/Neumayr/MMV/Leopold, Clemens Ratschan, Franz Neumayr, S-LINK, Movea, Manuel Horn, pixabay.