SPÖ fordert etwas, was schon längst auf Schiene ist!
Mit leichtem Unverständnis auf die am kommenden Mittwoch im Ausschuss auf der Tagesordnung stehende Initiative der Sozialdemokraten reagiert Raumordnungssprecher und Klubobmann der Salzburger Volkspartei Mag. Wolfgang Mayer. „Die SPÖ fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, in das derzeit in Überarbeitung befindliche Landesentwicklungsprogramm LEP die Erhaltung und Sicherung des freien Seezugangs bzw. die Erhaltung der Zugänglichkeit für die Bevölkerung festzuschreiben. Eine hervorragende Idee möchte man meinen, wäre sie bloß nicht schon längst auf Schiene – und das wissen die Kollegen von der SPÖ auch genau. Schließlich ist dieses Bekenntnis der Salzburger Landesregierung dem Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms zu entnehmen, welcher den Sozialpartnern am 13.4.2021 (!) präsentiert wurde. Darin ist selbstverständlich klipp und klar davon die Rede, die Zugänglichkeit von Gewässern, insbesondere der Seeufer, zu erhalten“, zeigt sich Mayer einigermaßen verwundert.
Kurzum: die SPÖ fordert die Landesregierung zu etwas auf, von dem sie nachweislich weiß, dass dies ohnehin bereits in Umsetzung ist. Eine Vorgangsweise, die wir schon bei der Prämie für Pflegepraktika beobachten konnten, als die ÖVP an einem Freitag eine Lösung präsentiert hat und die SPÖ ein paar Tage später mittels Dringlichkeit (!) die Landesregierung zum Handeln aufgefordert hat. Sei es wie es sei, wir freuen uns, dass wir jedenfalls mit der Zustimmung der SPÖ zum Schutz der freien Zugänge rechnen dürfen“, so Klubobmann Mayer abschließend.
