Das Bundesverfassungsgesetz normiert, dass in Österreich alle obersten Organe des Bundes zwingend ihren Sitz in Wien haben müssen. Unter dem Begriff sind die Organe der Bundesgesetzgebung und Vollziehung, also Verwaltung und Gerichtsbarkeit, umfasst und es wird der Normzweck einer räumlichen Konzentration aller wesentlichen Staatsorgane in der Bundeshauptstadt verfolgt.
„Dass National- oder Bundesrat auch in Zukunft ihren Sitz in der Hauptstadt haben sollen, ist natürlich unbestritten. Allerdings ist es in Zeiten einer derart fortgeschrittenen Digitalisierung nicht mehr nachvollziehbar, warum ein Höchstgericht oder einzelne Organisationseinheiten der Bundesministerien zwingend in Wien angesiedelt sein müssen“, hält ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer fest.
„Mehr Bürgernähe in Verbindung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze wären nur zwei der positiven Effekte, die eine Dezentralisierungsoffensive des Bundes auf die Länder habe könnte. Das Land Salzburg hat im Bestreben der aktiven Stärkung der Regionen bereits einiges im eigenen Wirkungsbereich auf den Weg gebracht: Das Landesabgabenamt übersiedelt 2022 und 2023 in die Räumlichkeiten der BH Tamsweg, die BH Salzburg-Umgebung kommt 2023 in das neue Behördenzentrum nach Seekirchen und die Landesforstdirektion wird zukünftig ihren Sitz in der Landwirtschaftlichen Fachschule in Bruck an der Glocknerstraße haben“, so Mayer weiter.
In dasselbe Horn stieß auch Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger, der Verwaltungsexperte und Präsident des Instituts für Föderalismusforschung, der als Experte zugeschaltet war und seine Einschätzung zu dieser Initiative abgab. „Die Dezentralisierungsbemühungen des Landes Salzburg können österreichweit als „Role-Model“ gesehen werden und zeigen, wie Dezentralisierung funktionieren kann. Eine Lockerung der derzeitigen Bestimmung wäre wünschenswert, da diese schlichtweg nicht mehr zeitgemäß ist und gerade die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, was in diesem Bereich möglich ist. Dezentralisierung ist ein wichtiger Trend der langfristig der Abwanderung von qualifiziertem Personal entgegenwirken kann.“
In der heutigen Ausschusssitzung des Salzburger Landtages wurde ein dahingehender Antrag der Salzburger Volkspartei einstimmig angenommen, der vom Bund eine Prüfung einer Novellierung der entsprechenden Verfassungsbestimmung im Sinne einer Dezentralisierungsoffensive fordert.
